Freie Meinungsäusserung

Die freie Meinungsäusserung ist eine Errungenschaft unserer Zivilisation. Unsere Vorfahren – unsere Väter und Mütter – haben lange dafür gekämpft, dieses Recht zu erstreiten. Doch nur ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Freiheit sichert ihren Fortbestand. Wird sie verantwortungslos gebraucht, drohen im schlimmsten Fall Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit oder gar deren Abschaffung.

Mit der Vereinfachung der Sprache gehen häufig die Typisierung ganzer Gemeinschaften und die Ausgrenzung gesellschaftlicher Randgruppen einher. Das zeigt sich sowohl in politischen Debatten als auch in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die ungehinderte Verbreitung von Propaganda und einer eigens für sie verzerrten Sprache ist nicht selten ein dunkler Vorbote von Gewalt und ein niederträchtiger Wegbereiter von Ausschreitungen und Kriegen. Trotzdem wird dabei immer wieder auf das Recht der freien Meinungsäusserung verwiesen: Man werde das doch noch sagen dürfen. Missstände müssten schliesslich benannt werden. Doch was ist überhaupt ein nennenswerter Missstand? Und bedeutet Meinungs- und Redefreiheit tatsächlich: «Ich darf alles sagen»? Wenn ich das Wort Freiheit höre, fällt mir unweigerlich auch Verantwortung ein. Ich erinnere mich an einen Vortrag, in dem der Dozent sinngemäss sagte:

«Als man den Amerikanern die Freiheitsstatue für New York schenkte, hätte man ihnen auch gleich eine Statue der Verantwortung für San Francisco mitgeben sollen.»

Was soll man denn überhaupt noch sagen dürfen, wenn einem selbst im Namen der Redefreiheit der Mund verboten wird? Vernunft und Gewissen wären gute Ratgeber bei der Entscheidung, ob etwas gesagt werden muss – und wie es gesagt werden sollte. Prüfe, ob deine Worte spalten oder verbinden wollen. Prüfe, ob sie aufrichtig und wohlüberlegt sind oder ob du bloss Geschwätz weitergibst, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Wer dies besonders bei Themen wie Rassismus, Religion und dem Umgang mit verletzlichen Minderheiten beachtet, hat bereits einen grossen Schritt zu einem friedlichen Zusammenleben getan.

Doch bei aller Liebe zu sanften Tönen: Würden wir ausschliesslich diesem Ideal folgen, wären die Benennung eines Missstandes und die notwendige Provokation, die eine Gesellschaft aufrütteln kann, kaum noch denkbar. Vieles bliebe unausgesprochen, obwohl es dringend hätte benannt werden müssen. Kindsmissbrauch, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung sind keine Themen, die einem Tabu unterliegen dürfen. Sie müssen angesprochen werden, damit Opfer aus Angst, Scham und traumatischer Sprachlosigkeit herausfinden können und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen die betroffenen Menschen geschützt werden. Ihre Identität und ihre persönlichen Schicksale gehören weder der Sensationsgier der Öffentlichkeit noch der Quotenjagd der Medien ausgeliefert. Auch die Berufung auf ein vermeintliches «öffentliches Interesse» rechtfertigt nicht jede Form der Veröffentlichung. Diskutiert werden sollen die Tatbestände, ihre gesellschaftlichen Ursachen und die Frage, wie mit Opfern und Tätern angemessen umzugehen ist – nicht die intimsten Einzelheiten aus dem Leben der Betroffenen.

Unbedachte Äusserungen und die Verbreitung von Hörensagen können selbst zur Rechtsverletzung werden, etwa zur Verleumdung. Die #MeToo-Bewegung hat eine notwendige Debatte über sexuelle Übergriffe ausgelöst und vielen Betroffenen erstmals Gehör verschafft. Zugleich entstand eine Dynamik öffentlicher Vorverurteilungen, die das ursprüngliche Anliegen teilweise in den Hintergrund drängte. Einen Missstand anzuklagen, ist richtig. Aber ist es auch richtig, ein Urteil zu vollstrecken, bevor die Beschuldigten angehört wurden und bevor die dafür vorgesehenen Institutionen den Sachverhalt geprüft haben? Auch hier ertönt der Satz: «Man wird das ja noch sagen dürfen.»

Immer deutlicher stelle ich fest, dass es nicht allein auf die laut vorgetragene Äusserung ankommt, sondern ebenso auf die Fähigkeit des stillen Zuhörens. Können wir zuhören, ohne alles sofort auf uns selbst und unsere subjektive Wahrnehmung zu beziehen? Sind wir überhaupt noch fähig dazu? Wollen wir wirklich verstehen – oder wollen wir uns nur empören, Partei ergreifen und unseren Senf dazugeben: unvergoren, kurz und unüberlegt? Es fühlt sich bisweilen an, als gingen wir in ein Stadion und gäben mit dem Eintritt unser individuelles Sein wie einen Mantel an der Garderobe ab. Im Gegenzug erhalten wir eine kollektive Identität, die wir wie den Schal unserer Lieblingsmannschaft tragen. Wir entscheiden uns für eine Seite. Von diesem Moment an ist jeder Pfiff des Schiedsrichters – ob berechtigt oder nicht – ein Anlass für Aufschrei, Empörung, Getöse und Geschrei, sobald er sich gegen die eigene Mannschaft richtet. Können wir uns noch selbst zuhören und daraus einen überlegten Gedanken formen?

«Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte.»

Und aus Worten werden Taten.

Betrachten wir die politischen und gesellschaftlichen Debattenräume. Die Debatte ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Gewählte Volksvertreter führen sie in den Parlamenten. Der öffentliche Debattenraum hingegen wird wesentlich von den Medien gestaltet und moderiert. Dazu gehören heute neben den klassischen Medien auch die neuen Medien und insbesondere die sozialen Netzwerke.

Wenn wir die Tagesschau sehen, die Ereignisse aus nah und fern zusammenträgt, oder eine Zeitung lesen, frage ich mich bisweilen nach dem Nutzen der vermittelten Informationen. In einem natürlichen Sinn sollten Informationen eine Reaktion unseres Verhaltens ermöglichen. Stürzt irgendwo auf der Welt ein Bus in die Tiefe und kommen dabei Menschen ums Leben, gibt es für die meisten von uns kaum eine sinnvolle Handlung, die sich daraus ableiten liesse. Unser Verhalten ändert sich dadurch nicht. Weshalb müssen wir trotzdem davon erfahren? Beim Wetter ist der Nutzen offensichtlich: Wird für morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit Regen angekündigt, passe ich mein Verhalten an und nehme einen Regenschirm mit. Sind die Toten eines fernen Busunglücks tatsächlich von öffentlichem Interesse? Oder wird hier menschliches Leid zur Nachricht, weil sich damit unsere Aufmerksamkeit gewinnen lässt?

Da insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien den öffentlichen Debattenraum mitgestalten und moderieren, sind sie ein bedeutender Teil unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens. Kreativität und Verantwortungsbewusstsein wären dabei unerlässlich. Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Teil der Meinungs- und Redefreiheit. Leider scheinen sich viele Medienhäuser ihrer Verantwortung für die Moderation einer öffentlichen Debatte weniger verpflichtet zu fühlen als dem Zwang, Aufmerksamkeit zu erzeugen und Werbeeinnahmen zu sichern. Menschen, die sich ernsthaft informieren und an Visionen und Hoffnungen für die Zukunft mitdenken und mitarbeiten möchten, bleiben dabei unterversorgt. Sie werden vornehmlich als Konsumenten und kaum noch als Mitstreiter in einer gemeinsamen Gesellschaft wahrgenommen.

Das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Medien und ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern ist verflacht. Der daraus entstehende Unmut verschafft sich in den sozialen Medien Luft. Dann fällt schnell das Wort «Lügenpresse». Dabei geht es längst nicht mehr nur um ein paar Verrückte. Der von den Medien moderierte öffentliche Debattenraum ist weitgehend auf die Logik der Ökonomie geschrumpft. Alle beanspruchen die politische Mitte, wollen als die Vernünftigsten erscheinen und fördern dadurch indirekt Elitendenken und abgeschlossene Meinungskartelle. Auch hier spielt die Sprache eine entscheidende Rolle. Politische und ökonomische Appelle werden an die Bevölkerung gerichtet, die einiges zu denken geben. Häufig sind sie hoffnungslos widersprüchlich und dem Alltagsverstand kaum zugänglich. Dass man sparen soll, wenn das Geld knapp wird, scheint noch nachvollziehbar. Dass man gleichzeitig mehr konsumieren soll, um die Binnennachfrage anzukurbeln, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist dann schon etwas verwirrend.

Links und rechts der viel beschworenen Mitte liegt reichlich braches Gedankengut, das im politischen Diskurs kaum noch vorkommt. Dieses Vakuum wird zum Nährboden populistischer Bewegungen. Dort wird Sprache auf einfache Parolen und komplexe Probleme auf einfache Lösungsvorschläge reduziert. Nachdenken kann man später noch. Tabus werden gezielt gebrochen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ausgrenzung hält das Volk in Stimmung. Ängste werden geschürt, um leichtgläubige Anhänger um sich zu sammeln. Worte werden missbraucht, um Unschuldige anzuprangern.

Auch Talkshows setzen bevorzugt auf möglichst scharfe Gegensätze: Radikale werden den vermeintlich Vernünftigen gegenübergestellt, Opfer den Tätern, Arbeitslose den Spekulanten. Kritische, teilweise reisserische Fragen sollen den Konflikt verschärfen und Quote erzeugen. Dabei inszenieren sich Medienschaffende gerne selbst als moralische Instanz, ohne immer den Ansprüchen gerecht zu werden, die ethisch verantwortliches Verhalten an sie stellen müsste. Der spannenden Diskussion zuliebe wird der Dissens befeuert und der Kompromiss als Schwäche dargestellt. Verständigung ist weniger unterhaltsam als Streit – und Frieden erzielt selten die höchsten Einschaltquoten.

Was mit Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit gemeint ist, lässt sich deshalb nicht mit einer einfachen und abschliessenden Definition erklären. Wir müssen unseren Verstand gebrauchen, um zu erfassen, was diese Freiheiten tatsächlich bedeuten. Je grösser die Freiheit ist, desto höher ist auch der Anspruch an unsere Verantwortung im Umgang mit ihr.

Der Kompromiss verlangt, den Anliegen anderer zuzuhören, das eigene Anliegen überlegt einzubringen, beides gegeneinander abzuwägen und zu Zugeständnissen bereit zu sein. Nur so entsteht die grösstmögliche Akzeptanz gemeinsamer Beschlüsse. Auf gefestigten Standpunkten zu beharren und sie bis zum letzten Mann zu verteidigen, führt in letzter Konsequenz zum Krieg. Gemeinsame Lösungen – also Kompromisse – schaffen Frieden.

Nichts Geringeres steht auf dem Spiel, wenn wir über Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nachdenken. Vielleicht lässt sich dafür folgende Formel anwenden:

Je seltener ich mich zur Rechtfertigung meiner Worte ausdrücklich auf die Meinungs-, Rede- oder Pressefreiheit berufen muss, desto redlicher war vermutlich mein Anliegen – und desto verantwortungsvoller meine Sprache.